BGH: Maßgabe für die Regeln der Technik

Entscheidend: Abnahme nicht Vertragsschluss

Bundesgerichtshof bestätigt im Urteil (VII ZR 65/14), dass die Anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich sind - selbst wenn diese sich nach Vertragsschluss geändert haben.

Alle Baumaßnahmen, Sanierungen, Modernisierungen und technischen Ausstattungen müssen, wenn nicht anders zuvor vertraglich geregelt, den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprechen. „In der Praxis wird dies schon lange Zeit so gehalten“, erklärt Dipl.-Ing. Helge-Lorenz Ubbelohde, BVS-Vizepräsident und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden. „Neu ist nun, dass ein höchstrichterliches Grundsatzurteil diese bestehende Praxis bestätigt.“


Thematisch passende Artikel:

Regeln der Technik & Normen

Regeln der Technik als Maßstab für Mängel

„Auf die Frage, welche Standards das Bauunternehmen einhalten muss, sollten Bauherren eine Antwort haben“, sagt Rechtsanwalt Volker Blumenthal von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im...

mehr
06/2021 Baurecht

Die Abnahme von Bauleistungen

Elementar − aber häufig unterschätzt

Die Abnahme ist  eine Willenserklärung des Auftraggebers, mit welcher er bestätigt, dass er ein vom Auftragnehmer erstelltes Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht anerkennt. Geregelt ist sie in...

mehr

Abnahme Schweißerprüfungen

DVS & LVM Niedersachsen/Bremen positionieren sich

Der DVS – Deutscher Verband für Schweißen und verwandte Verfahren e. V. und der Landesverband Metall Niedersachsen/Bremen (LVM) haben in einem gemeinsamen Positionspapier Stellung zur Abnahme von...

mehr
7-8/2022 Baurecht

Beseitigung von Mängeln

Maßgabe sind Norm & Zweck

In einem vor dem Oberlandesgericht Nürnberg entschiedenen Fall (Urteil vom 23.11.2021 — 6 U 4362/19) wurde der Auftragnehmer mit der Errichtung eines Neubaus beauftragt. Die vom Auftraggeber...

mehr
09/2021 Baurecht

Zweistufiger Fenstereinbau mit Zargen

Rechtliche Aspekte für Verträge

Beim einstufigen Einbau werden Fenster üblicherweise im Zuge der Erstellung des Rohbaus in das Gebäude verbracht und montiert. Das Bauteil mit seiner oft empfindlichen (beschichteten) Oberfläche...

mehr