IG Metall drängt auf Ökologie
Gut ein Monat ist der Dieselgipfel mittlerweile her. Für viele Autofahrer waren die Ergebnisse der Konferenz mit nachhaltigen Änderungen und vielen Unsicherheiten verbunden. Immerhin sind 5,3 Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen unterwegs. Ein Fahrverbot soll es jedoch nicht geben, stattdessen sind Software-Updates und „Umweltprämien“ im Gespräch. Vertretern der IG Metall gehen diese Maßnahmen aber nicht weit genug. „Für die Automobilindustrie ist es an der Zeit, die Weichen für eine zukunftsfähige Transformation zu stellen. Ziel ist eine ökologisch und sozial verträgliche Mobilität. Die deutsche Automobilindustrie muss dabei Treiber sein und ihre Innovationsstärke hierauf ausrichten“, heißt es in einer Pressemitteilung der IG Metall.
Dabei nimmt die weltweit größte Arbeitnehmervertretung auch die Politik in die Pflicht. „Die Politik muss endlich ihre koordinierende Funktion wahrnehmen und gemeinsam mit der Industrie und Gewerkschaften ein tragfähiges strategisches Konzept für den technologischen Übergang vorlegen“, so der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hoffmann.
Experten sehen Jobs in Gefahr
Während viele Menschen nicht verstehen können, warum die Politik nicht härter gehen deutsche Automobilkonzerne durchgreift, sorgen sich Politiker vor allem um Arbeitsplätze. Auch deswegen soll es zukünftig und wie bereits vor einigen Tagen geschehen, „strukturierte Treffen“ zwischen der Bundesregierung, den Betriebsratschefs der großen Automobilkonzerne und der IG Metall geben. Kanzlerin Merkel betonte beim letzten Treffen, dass der Vertrauensverlust in die Automobilindustrie keine negativen Auswirkungen auf die Belegschaften der Autoproduzenten haben dürfe.
Zudem wären mit Strafen gegen Automobilkonzerne oder gar einem Fahrverbot auch andere Branchen in Gefahr. Automobilzulieferer wie bdtronic aus Weikersheim müssten urplötzlich ebenfalls um ihre Existenz bangen. Laut einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wären bis zu 620.000 deutsche Arbeitsplätze in Gefahr. „Im Rest der Welt gehört der Diesel auch in Zukunft mit dazu. Dieselmotoren werden überall auf unserem Planeten verwendet, sei es in Schiffen, Traktoren oder Lkw“, meint auch Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, der keine Möglichkeit sieht, wie es in Zukunft ein Vorbeikommen am Diesel-Motor geben könnte und somit auch ein Fahrverbot ausschließt.
Kommunen und Gewerkschaften mit klaren Forderungen
Nichtsdestotrotz gibt es seitens der Gewerkschaftsvertreter und von vielen deutschen Städten und Kommunen klare Forderungen an die Politik. Neben den Verbesserungen bei der Bestandsflotte an deutschen Diesel-Fahrzeugen, die bislang noch auf deutschen Straßen unterwegs sind, sollen auch
• die digitale Verkehrssteuerung,
• der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs,
• die Förderung ökologisch neutraler Antriebstechniken,
• der Ausbau von Erdgastankstellen und
• der Austausch von alten Kfz mit Euro-1- bis Euro-4-Norm in Fuhrparks
vorangetrieben werden, heißt es in der bereits erwähnten Pressemitteilung der IG Metall. Forderungen gibt es aber auch aus der Politik auf lokaler Ebene. So halten Berlins Regierender Bürgermeister von der SPD, Michael Müller, wie auch Vertreter der Grünen die Gelder, die zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes vom Bund versprochen wurden, nicht für ausreichend. „Weitere 500 Millionen Euro sind gut, aber es darf nicht eine einmalige Zahlung sein“, gab Müller vergangene Woche nach einem Treffen der Kanzlerin mit Vertretern von Städten und Bundesländern in der Bundeshauptstadt kund.
EU bringt Ökologie voran
Problematisch wird es für die deutsche Autoindustrie und die Politik derzeit aber nicht nur aufgrund solcher Forderungen, sondern auch, weil die Europäische Union Druck macht. Für die supranationale Institution ist ein Diesel-Fahrverbot im Gegensatz zum Gros der deutschen Interessenten nämlich gar nicht so abwegig. Seit dem 01. September gilt innerhalb der EU für Kfz-Neuzulassungen die neue Abgasnorm. Zwar dürfen CO2-Ausstoß-Werte noch über den aufgestellten Grenzwerten liegen, doch auch für die Luftverschmutzung in den Städten gibt es von der EU aufgestellte Grenzwerte, die eben aufgrund der zu hohen Emissionsraten vieler Automobile oft überschritten werden. red, 12.9. 2017
