Finanzen

Stopp für energetische Gebäudeförderung

Habeck zieht "Notbremse"

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Januar überraschend die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude gestoppt. Wir verweisen hierzu auf die Berichterstattung der FAZ. Grund dafür soll sein, dass durch eine "Flut" von Anträgen, die bei der KFW zur Verfügung stehenden rund 5 Milliarden Euro ausgeschöpft seien. Nach den Angaben des Spiegels hängen nun ca. 24.000 eingereichte, aber noch nicht bewilligte Anträge in der Schwebe. Dabei soll es sich um ca. 20.200 Neubauten (Effizienzstandard 55), ca. 3.000 Neubauten (Standard 40) und 700 Sanierungen handeln.


Quelle: KfW

Quelle: KfW


Markus Jäger, BVM-Hauptgeschäftsführer.

Markus Jäger, BVM-Hauptgeschäftsführer.
Die Verbände der Baubranche laufen seither Sturm, darunter engagiert ist auch der Bundesverband Metall in Essen: Markus Jäger, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Metall (BVM) macht in einer Pressemeldung vom 25. Januar 2022 deutlich: "Wie sollen unsere Unternehmen unter diesen Umständen ihre Kapazitäten planen? Der vorläufige Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung - zumal ohne belastbare Perspektive - ist das völlig falsche Signal. Wir fordern von der Politik schnellstmöglich Entscheidungen bei der Neu-ordnung der Fördermöglichkeiten. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit!"

Aus Sicht des baunahen Metallhandwerks wird die erforderliche Planungssicherheit für Bauherren und für Unternehmer damit konterkariert. Immerhin erwartet man ein Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Die Metallbaubetriebe bislang vergleichsweise stabil durch die Pandemie gekommen und gut gerüstet, bei der energetischen Gebäudesanierung mit modernsten energieeffizienten Fassaden, Fenstern und Türen ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dafür benötigen sie Planungssicherheit.

Fazit
Während der BVM argumentiert, dass mit dem Förderstopp das erklärte Ziel der Ampelkoalition zur energetischen Gebäudesanierung verlangsamt wird, zielt Wirtschaftsminister Robert Habeck nach eigenen Angaben auf eine forcierte energetische Gebäudesanierung. Mit dem Stopp der Fördermaßnahmen sollen nun die energetischen Anforderungen an die Gebäude zunächst erhöht werden, für die es dann durchaus neue Fördermaßnahmen geben soll. So der Plan.

Dass unabhängig vom haushaltsbedingten Förderstopp eine Neuausrichtung der Förderung
notwendig ist, bestätigt die Berliner Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG). „Eine Neuausrichtung der Förderung sollte die Bundesregierung in einem geordneten Prozess zusammen mit den Marktakteuren erarbeiten und diskutieren und dann mit vernünftigen Fristen einführen“, fordert der Leiter Thomas Drinkuth. So könnten sich die Eigentümer ebenso wie die Bauwirtschaft darauf einstellen.

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Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) gab folgendes Statement: „Die sofortige Einstellung der KfW-Klimaschutzförderungen durch den neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsminister ist den Klimaschutzzielen abträglich und geradezu widersinnig. Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind. Und dass damit langfristige Investitionen gerade im energieeffizienten Gebäudeenergiebereich blockiert werden, der für das Erreichen der CO2-Minderungs- und Klimaschutzziele so wichtig ist.

Der für alle Beteiligten gänzlich unerwartet verkündete Stopp sämtlicher KfW-Gebäudeförderung widerspricht allen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klimatransformation im Gebäudebereich. Die Gebäudeinvestoren, ihre Finanzierungspartner und die den Neubau bzw. die Sanierung durchführenden Handwerksbetriebe benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich auf das verlassen können, was ihnen seitens der Politik zugesagt wurde. Trotz allen aktuellen Ansturms auf das KfW-Effizienzhaus-55-Programm und trotz aller aktuellen haushalterischen Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung muss das federführende BMWK vorab zumindest gewisse Vorkehrungen dafür treffen, dass laufenden Projekten nicht ohne jegliche Vorwarnung der Finanzierungsrahmen weggezogen wird.

Mit dem Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher KfW-Programme sendet die neue Bundesregierung ein fatales Signal und droht, energieeffizientes Bauen erst einmal auszubremsen. Für Bauwillige wie für Bauherren und besonders auch für unsere Handwerksbetriebe im Bau- und Ausbaubereich ist das eine schockierende Nachricht, die sie der Planungssicherheit beraubt. Schnellstens sind die für den Bau von 400.000 Wohnungen, die energetische Sanierung und den Ausbau der Solardächer zuständigen Ministerien der neuen Bundesregierung aufgefordert, verlässliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme aufzulegen. Dringend muss das von der Regierung angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm verabschiedet werden, in dem die Standards und Förderung dann auch langfristig belastbar definiert werden sollen.“

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