Statement zum Industriestrompreis

Aus Sicht der Siempelkamp Giesserei weckt die Ankündigung des geplanten Industriestrompreises seitens der Bundesregierung Erwartungen, die sich unter dem neuen EU-Beihilferahmen CISAF (Clean Industrial Deal State Aid Framework) nicht einlösen lassen. Weder ist ein effektiver Strompreis von 5 ct/kWh für energieintensive Unternehmen erreichbar, noch entsteht damit eine wirklich spürbare Entlastung, heißt es in der jüngsten Pressemitteilung. Zudem verschärfen die befristete Laufzeit sowie zusätzliche Dekarbonisierungsauflagen die Unsicherheit für die Unternehmen eher.

Nach dem Koalitionsausschuss am 13. November hat Bundeskanzler Friedrich Merz für die Jahre 2026 bis 2028 einen Industriestrompreis mit einem „Zielpreis von ungefähr 5 ct/kWh“ angekündigt. Zugleich betonte er, die Gespräche mit der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung seien weit fortgeschritten. Entscheidend ist jedoch, dass der EU-Rahmen nur einen begrenzten Teil des Stromverbrauchs förderfähig macht, die Entlastung auf den Energiepreis begrenzt und gleichzeitig Mindestpreise sowie Höchstbeihilfen vorschreibt. Der neue EU-Beihilferahmen CISAF lässt einen echten Industriestrompreis von 5 Cent/kWh für energieintensive Unternehmen schlicht nicht zu. Fördertauglich ist nur ein Teil des Verbrauchs, begrenzt sind sowohl die Entlastungshöhe als auch der förderfähige Preis – und ein großer Teil des vermeintlichen Entlastungsvolumens muss verpflichtend in Dekarbonisierung reinvestiert werden. Selbst wenn für den beihilfefähigen Anteil rechnerisch ein Zielwert von 5 ct/kWh angesetzt würde, ergibt das nicht für den gesamten Verbrauch des Unternehmens einen Strompreis von 5-Cent/kWh. Übrig bleibt ein bürokratisches Mini-Entlastungsprogramm ohne kraftvolle Wirkung für die Wirtschaft.

Überschlagsrechnung zeigt die Grenzen des Industriestrompreises „Die politischen Versprechen klingen nach großem Wurf, doch der EU-CISAF-Rahmen verhindert faktisch einen Industriestrompreis von 5 Cent/kWh. Stattdessen bleibt für den energieintensiven Mittelstand nur eine stark begrenzte und hochbürokratische Entlastung. Diese Maßnahme wird die Wettbewerbsfähigkeit nicht spürbar stärken und damit auch keinen Kurswechsel in der dramatischen Lage der verarbeitenden Industrie einleiten “, sagt Dirk Howe, Geschäftsführer der Siempelkamp Giesserei. Kein Unternehmen in diesem Land werde die 5ct/KWh auf der Stromrechnung sehen. Eine erste überschlägige Rechnung der beiden Geschäftsführer der Siempelkamp Giesserei macht deutlich, warum der angekündigte Industriestrompreis im Rahmen von CISAF für energieintensive Mittelständler zu keiner echten Kostenentlastung führt. Ausgehend von einem durchschnittlichen Spotmarktpreis von rund 80 Euro/MWh (8ct/KWh) ergibt sich selbst bei maximaler Ausschöpfung der CISAF-Möglichkeiten nur eine theoretische Reduktion des Energieanteils um rund 38 Prozent. Da jedoch nur die Hälfte des Stromverbrauchs beihilfefähig ist, schrumpft die Entlastung auf unter 20 Prozent der reinen Stromkosten. Hinzu kommt, dass Netzentgelte, Abgaben und Umlagen in den kommenden Jahren weiter steigen und der reine Strompreis damit schon mittelfristig nur noch rund die Hälfte der gesamten Stromkosten ausmachen wird.

Rechnerisch bedeutet das: Die Gesamtentlastung fällt auf unter zehn Prozent der Stromgesamtkosten. Hälfte der Subvention verpflichtend für nachhaltige Unternehmenstransformation Zudem verlangt CISAF, dass die Hälfte der Beihilfe in Dekarbonisierungsmaßnahmen reinvestiert wird. Geld, welches im Ursprung zur Entlastung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angedacht war, steht somit im Ergebnis de facto nicht zur Verfügung. Schon die früheren ökologischen Gegenleistungen haben gezeigt, dass dies mit komplexen Antragsverfahren, detaillierten Nachweispflichten und nicht unerheblichen Beratungs- und Gutachtenkosten verbunden ist. Ein Teil der nominalen Entlastung wird damit direkt durch zusätzlichen administrativen Aufwand aufgezehrt. Somit verbleibt bei den Unternehmen doch nur ein mittlerer einstelliger Prozentwert der Stromkosten als tatsächliche Entlastung. „Wenn Deutschland als Industriestandort Stromkosten hat, die um ein Vielfaches über denen unserer internationalen Wettbewerber liegen, dann ist ein Rabatt im einstelligen Prozentbereich nichts anderes als ein Tropfen auf das heiße Eisen“, so Dr. Geier. Hinzu kommt, dass der Industriestrompreis ausdrücklich nur für die Jahre 2026 bis 2028 angekündigt ist. CISAF erlaubt Preisentlastungen in diesem Rahmen nur für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Diese Grenze wird mit dem neu angekündigten Konzept bereits ausgeschöpft. Längerfristige Investitionsentscheidungen lassen sich damit nicht auf eine stabile, kalkulierbare Strompreisperspektive stützen. Was der energieintensive Mittelstand braucht, ist nicht Symbolpolitik, sondern eine verlässliche, langfristige und wettbewerbsfähige Energiepolitik für Zuverlässigkeit und Planbarkeit. Nur so kann die notwendige Transformation in Richtung Dekarbonisierung und Digitalisierung mit mutigen Investitionen in Angriff genommen werden. Dirk Howe betont: „Wer glaubt, die energieintensive und verarbeitende Industrie könne damit wieder international konkurrenzfähig agieren, verwechselt Ankündigungspolitik mit ökonomischer Realität. Was bleibt, ist der Eindruck: Deutschland verordnet der energieintensiven und verarbeitenden Industrie in der vielleicht kritischsten Phase seit Jahrzehnten Erleichterung im Promille-Format, aber verkauft sie öffentlich als industriepolitischen Befreiungsschlag.“

https://siempelkamp-giesserei.com

Die Rechnung für den Strompreis ist komplex.
Quelle: BDEW

Wie sich Steuern und Abgaben beim Industriestrom zusammensetzen.
Quelle: BDEW