Baurecht

Tücken öffentlicher Ausschreibungen

RA Stefan Dauser, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, erläutert anhand von Urteilen aus dem Gerichtssaal die Tücken bei öffentlichen Ausschreibungen. Im Fokus des Beitrags stehen die Bieterrechte sowie die Produktneutralität.

Vorab: Erkennt der Bieter einen Ausschreibungsverstoß, muss er sofort rügen. Wenn ein Verstoß gegen die produktneutrale Ausschreibung erkannt wird, muss dieser gerügt werden. Wenn der Bieter den Vergabefehler hinnimmt, verliert er seine Rechte. Auch muss er darauf achten, dass sein Angebot nicht von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung abweicht.

I. Bieterrechte beim Ausschreibungsverfahren

Baumaßnahmen von öffentlichen Auftraggebern, wie Bund, Land, Kommune und sonstige Gebietskörperschaften sowie im Allgemeininteresse tätige oder mit öffentlichen Mitteln geförderte Auftraggeber, müssen nach...

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Ausgabe 2020-10 Recht

Öffentliche Auftraggeber

Keine Produktvorgaben in Leistungsbeschreibungen

Öffentliche Auftraggeber entscheiden frei, was sie beschaffen. Diese Beschaffungsfreiheit findet ihre Grenze allerdings in dem Grundsatz der Produktneutralität, wozu § 7 Abs. 2 VOB/A(-EU) eine...

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