BVM-Präsident zu Sozialversicherungen

Willi Seiger.
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Der BVM-Präsident Willi Seiger schreibt: Mit Skepsis aber auch Zuversicht sieht der Bundesverband Metall den Reformvorschlägen der Bundesregierung zu den Sozialversicherungen entgegen. Die Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für Familienangehörige als einer von 66 Vorschlägen in dem Papier der Expertenkommission sei kein sinnvolles Instrument um Kosten einzusparen, bezieht Willi Seiger, Präsident des größten Dachverbandes der Metallbranche mit über 33.000 Betrieben, Position. „Solange die Kinderbetreuung weder flächendeckend noch zeitlich umfassend sichergestellt ist, sollte den Familien keine finanzielle Mehrbelastung aufgebürdet werden. Sie sind diejenigen, die zukünftige Beitragszahler großziehen“. Der Wegfall der Familienversicherung würde außerdem eine Reform des Mini-Job-Prinzips erforderlich machen.

Hingegen begrüßt der Bundesverband den Ansatz, die Reformvorschläge nicht einseitig zugunsten einzelner Interessengruppen zu gestalten. Hier gehe man konform mit der Expertenkommission, die in ihrem Papier die Notwendigkeit eines fairen, transparenten und langfristig tragfähigen Finanzierungssystems betone. „Weder dürfen bestimmte Berufsgruppen noch Branchen oder Einkommensarten privilegiert behandelt werden. In einer so wichtigen Entscheidung über die Gesundheit einer Gesellschaft darf die Politik nicht der Argumentation einzelner Lobby-Gruppen nachgeben“, mahnt Seiger, alle möglichen Hebel mit einzubeziehen. Dazu gehöre auch, nicht nur die Einnahmenseite zu betrachten. „Durch die Erhöhung der Beitragssätze werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber stärker belastet. Das treibt die Arbeitskosten für Unternehmen in die Höhe und setzt eine ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft noch stärker unter Druck. Der Bundesverband fordert schon seit langem, den Fokus auf die Ausgabenseite zu richten“, stimmt Seiger den darauf abzielenden Vorschlägen der Kommission zu.

Auch moniert Seiger, dass in der Gesundheitsfürsorge zu wenig Kontrollmechanismen greifen könnten - dies vor dem Hintergrund des Datenschutzgesetzes. Konform geht er damit, Leistungen der Krankenkassen, deren Nutzen nicht nachgewiesen ist, zu kürzen. Für sinnvoll hält er neben der Einführung einer Zuckersteuer auch, die Kosten für Arzneimittel zu prüfen. Seiger: „Im internationalen Vergleich sind Medikamente in Deutschland teuer. Dabei erzielt die Pharmaindustrie längst einen Großteil ihrer Umsätze im Ausland. Hier zieht das Argument nicht mehr, die Forschung von Pharma-Unternehmen fördern zu wollen“.