BVM Präsident über Sozialkassen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Metallhandwerks,

Foto: BVM

unsere Sozialversicherungen stehen auf dem Prüfstand und das ist auch gut so. Im letzten Präsidentenbrief habe ich von Solidarität und davon gesprochen, dass Gerechtigkeitslücken geschlossen werden müssen. Genau darum finde ich die Reform unserer Sozialkassen, mit der immerhin rund 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen, absolut wichtig. Sie sind ein starkes Fundament unserer Solidargemeinschaft, aber leider ein wirtschaftliches Desaster.

Ich schließe mich ganz dem Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, an, der sagt, dass die aktuelle Finanzlage ein unmissverständliches Warnsignal ist und die Reform keinen Aufschub duldet. Handeln wir nicht sofort, droht uns 2027 eine Finanzierungslücke von über 15 Milliarden Euro. Mit fortsetzender Wirkung. Es ist notwendig, neben kurzfristig wirksamen Maßnahmen vor allem strukturelle Maßnahmen umzusetzen. Dabei ist es unerlässlich, unser Gesundheitswesen weiterzuentwickeln.

Ich bin voller Hoffnung, aber habe auch berechtigte Sorge. Das Gesundheitssystem ist ein zentraler Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Gleichzeitig stellt es für Unternehmen einen erheblichen Kostenfaktor dar, insbesondere durch die Beiträge, die wir als Arbeitgeber zur Sozialversicherung zu leisten haben. Für das Handwerk ist die Entwicklung der Beiträge von zentraler Bedeutung. Gerade die personalintensiven Betriebe sind darauf angewiesen, verlässliche und tragfähige Lösungen zu erhalten. Ziel muss es sein, die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu senken und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder unter die Marke von 40 Prozent zu bringen.

Explodierende Beiträge, die in zu viele Kanäle fließen, müssen dringend verhindert werden. Positiv ist, dass die kostenfreie Familienmitversicherung nicht gänzlich entfallen soll, sondern Ausnahmen erhalten bleiben. Eltern in die Doppelverdienerrolle zu zwängen, was schon oft genug der Fall ist, empfinde ich als ein zu starkes Druckmittel. Oftmals fehlt es an verlässlichen Betreuungsangeboten. Die Begrenzung auf Eltern von Kindern unter 7 Jahren greift da zu kurz.

Ungeklärt ist weiterhin die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Grundsicherung. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, auch hier sind Kinder, Ehegatten und Partner mitversichert. Ich finde es nicht akzeptabel, versicherungsfremde Leistungen weiter überwiegend durch Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren zu lassen. Vielmehr sehe ich Einsparpotential, wenn die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln finanziert würden und der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung verlässlich erhöht und dynamisiert würde. Das spart den Gesetzlichen Krankenversicherungen um die 12 Milliarden Euro. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist abzuwarten.

Kritisch sehe ich die außerordentliche Anhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze um rund 300 Euro. Sie stärkt nicht, wie behauptet, die Beitragsgerechtigkeit, sondern bedeutet eine massive und zusätzliche Belastung für Arbeitgeber und Beschäftigte.

Positiv ist, dass die Finanzkommission nicht nur an der Einnahmenseite arbeitet, sondern auch die Ausgabenseite berücksichtigt. Und die muss unbedingt stärker im Fokus stehen. So, wie auch Unternehmen wirtschaftlich effizient arbeiten und vorhandene Mittel zielgerichtet einsetzen müssen, stellt sich die Frage: Ob 90 Krankenkassen sein müssen. Die enormen Haushaltslöcher spiegeln eine gänzlich andere Realität wider.

Strukturelle Verbesserungen sollten gefördert werden, unbedingt. Hier müsste man noch darüber nachdenken, ob Ausgaben durch stärkere Kontrollmechanismen zu überwachen sind. Hier fehlt es derzeit noch an klaren Aussagen.

Der Bundesverband wird sich weiterhin entschlossen für die Fortschreibung der Reformen einsetzen und darauf hinwirken, dass alle am System Beteiligten ausgewogen belastet werden, nicht zuletzt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks zu sichern.

Euer Willi Seiger

Präsident Bundesverband Metall