Nachhaltigkeit
Mehr Klimaschutz erzwungen
DUH sieht Mängel u.a. im Gebäudesektor 22.05.2024 |
Foto: clipdealer
Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen, urteilt das Oberverwaltungsgericht (OLG) Berlin-Brandenburg. Das Gericht gibt damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt, die das Klimaschutzprogramm (Herbst 2023) der Regierung als unzureichend kritisierte, um die Klimaziele bis 2030 sicher zu erreichen. Die DUH sieht insbesondere den Verkehrs- und Gebäudesektor in der Pflicht. Aktuell ist noch nicht klar, ob die Bundesregierung in Revision geht.
-> zum SZ-Artikel vom 17.5. 2024
-> Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz April 2021
