Referentenentwurf Gebäudetyp E

VFF setzt auf Abschluss des Verfahrens in 2027.
BN: VFF

Der Verband Fenster + Fassade (VFF) begrüßt den aktuellen Referentenentwurf zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der von Bundesjustiz- und Bundesbauministerium entwickelte Ansatz schafft aus Sicht des VFF einen ausgewogenen Rahmen für einfacheres, innovatives und kostengünstigeres Bauen. Der Branchenverband erwartet den Abschluss des Verfahrens im Laufe des nächsten Jahres.

In der jüngsten Pressemitteilung des Frankfurter Branchenverbandes heißt es: Der Entwurf setzt an einem zentralen Praxisproblem an: Abweichungen von üblichen Qualitätsstandards und soweit einschlägig von allgemein anerkannten Regeln der Technik können zwar bereits heute vereinbart werden, sind aber häufig mit umfangreichen Aufklärungs- und Dokumentationspflichten verbunden. Künftig soll gelten: Ohne ausdrückliche Gebäudetyp-E-Vereinbarung bleibt es bei der bisherigen Rechtslage und den bewährten Qualitätsmaßstäben. Entscheiden sich die Parteien bewusst für den Gebäudetyp E, können abweichende Standards einfacher und rechtssicherer vereinbart werden. Das schafft Spielräume für kostengünstige und innovative Lösungen, ohne den allgemeinen Qualitätsstandard pauschal abzusenken.

„Der Gebäudetyp E darf kein automatischer Billigstandard werden. Das Opt-in-Modell ist deshalb der richtige Weg: Die Vertragsparteien entscheiden bewusst, welche Standards sie vereinbaren, und erhalten dafür einen klaren und praxistauglichen Rechtsrahmen. Das schafft Planungssicherheit, Qualität und Rechtssicherheit“, erklärt VFF-Geschäftsführer Frank Lange.

Der VFF war in den gemeinsamen Stakeholderprozess von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eingebunden und hat seine Position dort eingebracht. Die grundsätzliche Zielrichtung findet auch bei anderen Verbänden Unterstützung: Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) begrüßt das Opt-in-Modell ausdrücklich und betont die Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für Qualität, Sicherheit und Vertragsklarheit. Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) begrüßt das Ziel, Planen und Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen, und verweist zugleich auf die Bedeutung einheitlicher Regelungen und verbindlicher Energieeffizienzanforderungen.

Einen Opt-out-Ansatz, bei dem der gesetzliche Basisstandard automatisch gelten und ein höherer Standard jeweils ausdrücklich vereinbart werden müsste, lehnt der VFF ab. Ein solcher Systemwechsel könnte bewährte technische Qualitätsmaßstäbe aus ihrer Referenzfunktion verdrängen und gerade außerhalb der bauordnungsrechtlich geregelten Bereiche neue Auslegungs- und Haftungsfragen schaffen. Der vorliegende Entwurf verbindet dagegen Flexibilität mit Verlässlichkeit.

In seiner Stellungnahme sieht der VFF noch Detailbedarf, unter anderem bei der Wirkung bauordnungsrechtlich genehmigter Abweichungen, bei ergänzenden Mindestanforderungen der Länder und bei der überschlägigen Darstellung möglicher Kostenersparnisse in Verbraucherbauverträgen. „Diese Punkte ändern nichts an der positiven Gesamtbewertung“ so das Fazit von VFF-Geschäftsführer Frank Lange. „Der Entwurf schafft zusätzliche vertragliche Handlungsspielräume, ohne etablierte technische Qualitätsstandards generell aufzugeben. Absehbar ist aber schon jetzt: Alle Baubeteiligten werden ihre Kommunikation vor Vertragsschluss anpassen müssen. Der Vertragsgestaltung kommt noch mehr Gewicht zu. Sollen Bauleistungen den üblichen Qualitätsstandard unterschreiten, genügt nach dem Entwurf in vielen Fällen ein deutlicher Hinweis in Textform. Welche Hinweispflichten entstehen, hängt von der Konstellation bei der Vertragsanbahnung ab. Der VFF wird seine Mitglieder mit weiteren Informationen und Veranstaltungen auf dem Laufenden halten.“ Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird nach derzeitiger Planung im Laufe des Jahres 2027 gerechnet.