ZDB: Vertrauensfrage im November

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist völlig offen, wann über den Nachtragshaushalt 2024 und den Etatentwurf für 2025 entschieden wird, schreibt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) in seiner jüngsten Pressemitteilung. Dazu ein Statement von Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des ZDB: „Jetzt muss es schnell gehen. In der aktuellen Welt- und Wirtschaftslage ist politische Stabilität wichtiger denn je. Die Bauwirtschaft erwartet, dass die Politik sich sofort auf den Haushalt einigt – oder der Kanzler noch im November die Vertrauensfrage stellt. Mit jedem Tag, an dem die Vertrauensfrage nicht gestellt wird und es keinen Haushalt gibt, geraten wir mit der Sanierung der Infrastruktur noch weiter ins Hintertreffen. Schluss mit dem Taktieren. Jetzt muss drohender Schaden abgewendet werden.

Die Brücken bröckeln weiter, an der Elbe musste die nächste Brücke gesperrt werden. Wir haben keine Zeit mehr für taktische Fragen. Diese Blockade kann sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht leisten. Gerade bei der Infrastruktur sind längere Investitionsperspektiven und verlässliche Planungszyklen ein Muss. Schon jetzt aber sind weiterer Verfall und Brückensperrungen vorprogrammiert.

Eine mögliche Haushaltssperre hat zur Folge, dass keine neuen Aufträge bei Bahn, Brücken und Straßen vergeben werden und bei bereits erteilten Aufträgen mit den Arbeiten nicht begonnen werden kann. Das bedeutet Stillstand! Damit ist die Existenz vieler Betriebe in diesen Bausparten bedroht. Gäbe es Neuwahlen erst im März, stünden eine neue Regierung und ein neuer Haushalt erst im Sommer 2025. So lange kann die Branche nicht warten. Um Schlimmeres zu verhindern, müssen alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sein und über die Parteigrenzen hinweg alles dafür tun, wieder handlungsfähig zu werden.“