Ausschreibungsstopp bei Autobahn

Gregor Machura.
Foto: bauforumstahl

„Die Bundesregierung hat sich mit dem Bau-Turbo ambitionierte Ziele gesetzt. Damit dieser Fahrt aufnehmen kann, braucht es jetzt klare Entscheidungen und verlässliche Rahmenbedingungen“, betont Gregor Machura, Hauptgeschäftsführer von bauforumstahl e.V. „Unsere Branche steht bereit mit resilienten Lösungen, qualifizierten Fachkräften und nachhaltigen Konzepten. Was wir benötigen, ist Planbarkeit und politische Umsetzungsstärke.“

Hintergrund des Ausschreibungsstopps der Autobahn GmbH ist die derzeit noch ausstehende Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Bis dahin stehen dem Unternehmen keine zusätzlichen Mittel für neue Projekte zur Verfügung, obwohl mit dem neuen Sondervermögen nach Artikel 143h des Grundgesetzes die rechtliche Grundlage für umfassende Investitionen geschaffen wurde.

Das Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte eröffnet eine einmalige Chance, Investitionen in Brücken, Verkehrswege und in die industrielle Transformation zu beschleunigen. Doch um Wirkung zu entfalten, müssen diese Mittel zügig in konkrete Projekte überführt werden.

„Gerade in wirtschaftlich und gesellschaftlich anspruchsvollen Zeiten ist es wichtig, Vertrauen in die Zukunft zu schaffen. Das gelingt durch Investitionen in Infrastruktur und Industrie und durch den Willen, getroffene Vereinbarungen rasch umzusetzen“, so Machura weiter.

Die Stahlbaubranche ist bereit, ihren Beitrag zu leisten: durch resilientes Bauen, die Modernisierung bestehender Netze und die Unterstützung des Bau-Turbos durch z.B. serielles und modulares Bauen mit Stahl. Damit diese Potenziale zum Tragen kommen, braucht es jetzt politische Klarheit, insbesondere für die mittelständisch geprägte Bauwirtschaft, die auf planbare Ausschreibungen und kontinuierliche Projektverläufe angewiesen ist.

Was wir benötigen: ein zügig verabschiedeter Haushalt und ein klug aufgestelltes Sofortprogramm Infrastruktur. Das sind Grundbedingungen für den angekündigten Bau-Turbo.

Konkret fordern wir:

die schnelle Freigabe von Mitteln aus dem Sondervermögen für neue und geplante Infrastrukturprojekte,

ein verbindliches Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz, das Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt

klare Priorisierungen im Bundeshaushalt für Brückenmodernisierung, Verkehrsnetze und industrielle Bauvorhaben,

sowie eine stabile finanzielle und politische Grundlage für mittelständische Unternehmen, die auf Planbarkeit und Investitionssicherheit angewiesen sind.

„Der Wille zur Modernisierung ist da – jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die Politik hat es in der Hand, aus Stillstand wieder Dynamik zu machen“, so Machura abschließend.