Nicht mal geschenkt …
Statt mit den Bauarbeiten der Direktreduktionsanlage zu beginnen, schlug ArcelorMittal im Juni die dafür bereits zugesagten staatlichen Fördergelder in Höhe von ca. 1,3 Mrd. Euro aus und stoppte die Pläne für die „grüne Stahlproduktion“ in Bremen und Eisenhüttenstadt. Die einen meinen, der Global Player wolle Druck aufbauen für bessere wirtschaftliche Bedingungen, die anderen sagen, der Konzern des indischen Milliardärs Lakshmi Mittal mit Sitz in Luxemburg weiche ins Ausland aus und setze stattdessen auf Baumaßnahmen in Frankreich, wo Strom deutlich günstiger ist. Klar ist: Deutschland, bislang wichtigster Stahlstandort in Europa, verliert an Bedeutung. Seit 2012 ist die Rohstahlerzeugung hierzulande tendenziell rückläufig.
Lobby pro Metall-/Fassadenbau
An der von der Regierung anvisierten Strompreissenkung für alle haben wir wieder mal gemerkt, wie Zusagen in einem Koalitionsvertrag zu verstehen sind. Ein konkretes Versprechen gab es ja nicht ... Bis zum nächsten Wahlgang stirbt weiter die Hoffnung zuletzt.
Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RGT), über die sich auch die Lobbyarbeit für den konstruktiven Metallbau verbessert hat, setzt auf den Vertrag und den Haushaltsentwurf. Thomas Drinkuth, Leiter des RGT-Hauptstadtbüros, bilanziert den aktuellen Stand: Der Haushaltsentwurf für 2025 mit Eckwerten bis 2029 sieht vor, dass wichtige Förderprogramme gesichert oder sogar ausgeweitet werden: Allein für den sozialen Wohnungsbau soll bis 2029 die Rekordsumme von 23,5 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Die Städtebauförderung soll verdoppelt werden. Die für die Sanierung wichtige Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) wird mit gut 15 Mrd. Euro ausgestattet und wächst somit um rund eine Milliarde gegenüber dem vorherigen Entwurf.
Auch für Programme wie „Jung kauft alt“, „Gewerbe zu Wohnen“ oder „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ sind Mittel vorgesehen, die aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden. Dieses Sondervermögen sieht zudem Mittel in Milliardenhöhe vor, die von Kommunen unter anderem in die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern investiert werden können.
Zudem verschafft die im Bundeskabinett beschlossene Novelle des Baugesetzbuchs („Bauturbo“) den Kommunen mehr Spielraum bei der Ausweisung von Baugebieten und beinhaltet weitere Verfahrensvereinfachungen.
Wichtige Themen aus dem Koalitionsvertrag stehen noch aus, wie die Wiederaufnahme der Förderung für EH55-Gebäude, Steuererleichterungen für Neubauten und Sanierungen und die steuerliche Absetzbarkeit der Sanierung vererbter Immobilien. Was die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes betrifft, rät Drinkuth die novellierte EU-Gebäuderichtlinie und die von der Bundesregierung geplanten Anpassungen in einem Schritt umzusetzen. Beschlossene Sache ist indes der „Investitionsbooster“, der bis zum Jahr 2027 eine 30-prozentige Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht. Ab dem Jahr 2028 soll eine sinkende Körperschaftssteuer folgen. Aber: Die Bauwirtschaft ist jetzt massiv und an mehreren wichtigen Stellschrauben unter Druck – 2028, das ist viel zu lange hin.
Es grüßt Sie,
Stefanie Manger
